Antwort 14.11.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend.
Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend.


Der Antrag verbindet geschickt das BSW-Thema „Frieden“ mit seinen Unterthemen „diplomatische Konfliktlösung“, „Aufrüstung“, „Militarisierung der Gesellschaft“, „Rüstungsexporte“ und „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt Rüstungsproduktion“ mit weltanschaulich/wirtschaftlich linken und ideologisch-ökologischen Konzepten und Ideen
Der damalige Antrag der CDU-Fraktion war kein sachlicher Aufklärungsbeitrag, sondern ein politisches Manöver.
Immerhin geht es um Familien, die getrennt leben müssen.