Haben Sie für oder gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, die am 31.01. vom Hessischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde? Welche Folgen wird dies haben?
Guten Tag Frau Kunz-Strueder,
am 31.01.26 hat das Hessische Verfassungsgericht die Wahlrechtsreform als verfassungswidrig eingestuft. (1) Dies ist, wenn ich mich an die Debatte erinnere, abzusehen oder wurde zumindest vermutet, dass dies der Fall ist.
Meine Frage: Haben Sie für oder gegen das Gesetz gestimmt?
Welche Folgen wird es haben, dass eben keine Gesetze erlassen werden, die eine hohe Wahrscheinlichkeit der Verfassungswidrigkeit haben?
Welche Konsequenzen wird es für die Politiker haben, die dies vorangetrieben haben, wie Innenminister Poseck (2), oder das Gesetz mitgeschrieben haben?
Wie Sie wissen, ist Reflexion und Fehleraufarbeitung/Konsequenzen ein zentraler Aspekt jeder Demokratie.
Danke für eine ehrliche Antwort.
F.B
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