Antwort 11.02.2026 von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.
Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.
Unsere Demokratie ist manchmal sehr anstrengend: weil wir nicht eine Meinung haben, sondern viele - und das ist gut so
Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.
(...) Deswegen ist das Thema "Bildung" ein so wichtiges in unserem Regierungsprogramm geworden. Ihre Frage zeigt, dass wir dies in den öffentlichen Debatten noch deutlicher hervorheben müssen. (...)