Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir als Union wollen uns unserer Verantwortung für das Land stellen und es wieder nach vorne bringen. Dafür war die gefundene Einigung notwendig.
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Die meisten Themen bzw. Vorschläge erfordern kein "neues" Geld (z. B. der Stopp der Verlegung des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich). Vielmehr geht es mir um eine andere Umsetzung bereits finanzierter Projekte, etwa die Umnutzung ungenutzter Gewerbeflächen – beispielsweise eine Nutzungspflicht (Wohungsumbau, Startups...) , um Leerstand zu bekämpfen (wie bei den alten Büros in der Repsoldstraße oder Norderstraße).