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Der blutige Angriffskrieg gegen die Ukraine, beweist dass Putin eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in Europa ist.

Die Notwendigkeit, sich mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu beschäftigen, ergibt sich aus dem Interesse der russischen Führung daran, die europäische Sicherheitsordnung, die auf Regeln, Souveränität und Zusammenarbeit beruht, zu schwächen.

Seiner Aussage schließe ich mich an.

Mir ist keine öffentliche politische Positionierung seitens des Deutschen Panzermuseums zur US-Trump-Regierung und zu meiner Partei bekannt

Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten und einen Bildungsauftrag erfüllen, bewegen sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und der geltenden rechtlichen Vorgaben. Dazu gehört selbstverständlich auch die Meinungsfreiheit im Rahmen historisch-politischer Bildung. Diese schließt auch kontroverse oder zugespitzte Einschätzungen ein, solange sie nicht den gesetzlichen Auftrag oder die Grundsätze der politischen Neutralität staatlicher Stellen verletzen.

Sehr geehrter Herr K

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.