Seit 2023 wird in allen Bereichen der Gesellschaft über eine drohende Kriegsgefahr gesprochen. Bitte helfen Sie mir, einen seriösen, belastbaren und erklärenden Beleg für eine Angriffsgefahr zu finden
Guten Tag!
Immer wieder höre ich eine Aussage wie:
Unsere Verteidigungsfähigkeit reicht nicht aus.
Als politisch interessierte Bürgerin (71) informiere ich mich über öffentlich-rechtliche Medien und verschiedenste Internetkanäle.
Bisher kann ich die Aufrüstungspolitik und Kriegsrethorik nicht verstehen. Ich bin sehr besorgt um die damit verbundenen Ängste bei Kindern und Jugendlichen!
Als mündige Bürgerin in einer Demokratie habe ich keine Möglichkeit zur Mitbestimmung bei außenpolitischen Themen!
Deshalb nutze ich die Möglichkeit, meine Meinung und Fragen über den Verein Abgeordnetenwatch einzubringen.
Welches Interesse sollte der russische Präsident an einem Konflikt mit EU-Staaten haben?
Warum sollte er den Befehl geben, ein so kompliziertes Gebilde wie die EU militärisch anzugreifen?
Bitte verweisen Sie nicht auf Präsident Putins Ansprache am 24.2.2022 - hier wird mit keinem Satz die Bedrohung eines EU-Staates angedeutet oder ausgesprochen.
Mit freundlichem Gruß
Birgit R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich betonen, dass niemand seriös vorhersagen kann, ob Russland einen NATO- oder EU-Staat angreifen wird. Sicherheitspolitik beruht jedoch nicht darauf, Gewissheiten abzuwarten, sondern Risiken rechtzeitig zu erkennen und Vorsorge zu treffen.
Der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht nicht, welche Absichten die russische Führung heute erklärt, sondern welches Handeln sie in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Russland hat mit dem Angriff auf die Ukraine 2022 einen souveränen europäischen Staat militärisch angegriffen und damit grundlegende Prinzipien der europäischen Friedensordnung verletzt. Bereits zuvor gab es die Annexion der Krim 2014 sowie militärische Interventionen in Georgien.
Die Frage lautet daher nicht, ob Russland angekündigt hat, einen EU-Staat anzugreifen. Die Frage lautet vielmehr, ob wir unsere Sicherheit davon abhängig machen sollten, dass dies auch künftig nicht geschieht. Diese Verantwortung kann kein demokratisch gewählter Politiker übernehmen.
Verteidigungsfähigkeit dient gerade dazu, einen Krieg zu verhindern. Je glaubwürdiger die Fähigkeit eines Landes und eines Bündnisses ist, sich zu verteidigen, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass ein potenzieller Gegner überhaupt einen Angriff erwägt. Abschreckung und Friedenssicherung gehören deshalb zusammen.
Ich verstehe Ihre Sorge, insbesondere mit Blick auf junge Menschen. Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen: Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit verfolgt nicht das Ziel, einen Krieg vorzubereiten, sondern einen Krieg zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
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