Guten Tag, werden Sie sich für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes aussprechen, wie sorgen Sie für echte Transparenz bei allen politischen Themen?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz.
Ich setze mich grundsätzlich für Transparenz staatlichen Handelns ein. Der Zugang zu amtlichen Informationen ist ein wichtiges Instrument, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen und Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet daher nicht, Transparenz abzuschaffen. Ziel ist vielmehr, das Verfahren weiterzuentwickeln und dabei auch neue Herausforderungen zu berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere der Schutz sensibler Bereiche wie der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr und der Terrorismusbekämpfung sowie der Schutz von Beschäftigten in Behörden vor persönlichen Anfeindungen und Bedrohungen.
Dabei ist für mich entscheidend, dass der ursprüngliche Zweck des Informationsfreiheitsrechts erhalten bleibt: Staatliches Handeln soll nachvollziehbar und kontrollierbar bleiben. Im parlamentarischen Verfahren wird es darauf ankommen, Transparenzinteressen und berechtigte Schutzinteressen sorgfältig gegeneinander abzuwägen.
Der konkrete Gesetzentwurf wird nun erarbeitet und anschließend im Deutschen Bundestag beraten. Ich werde mich in diesem Verfahren dafür einsetzen, dass eine ausgewogene Regelung gefunden wird, die sowohl dem berechtigten Interesse an Transparenz als auch dem notwendigen Schutz staatlicher Strukturen Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Tatsächlich bedeutet eine steigende Lebenserwartung nicht automatisch, dass sämtliche hinzugewonnenen Lebensjahre ohne gesundheitliche Einschränkungen verbracht werden.
Ja, ich halte es grundsätzlich für richtig, das Renteneintrittsalter künftig in einem angemessenen Umfang an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Lange Bearbeitungszeiten sind ein großes Problem – insbesondere dann, wenn sich junge Menschen freiwillig für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Das sollte nicht passieren.
Die Frage, ob diese Regelung unverändert bestehen bleiben oder angepasst werden sollte, ist sorgfältig abzuwägen. Dabei spielen die langfristige Finanzierbarkeit der Pflege, die Belastung von Angehörigen, Fragen der Generationengerechtigkeit sowie die Berücksichtigung besonderer Härtefälle eine wichtige Rolle.