Seit 2023 wird in allen Bereichen der Gesellschaft über eine drohende Kriegsgefahr gesprochen. Bitte helfen Sie mir, einen seriösen, belastbaren und erklärenden Beleg für eine Angriffsgefahr zu finden
Guten Tag!
Immer wieder höre ich eine Aussage wie:
Unsere Verteidigungsfähigkeit reicht nicht aus.
Als politisch interessierte Bürgerin (71) informiere ich mich über öffentlich-rechtliche Medien und verschiedenste Internetkanäle.
Bisher kann ich die Aufrüstungspolitik und Kriegsrethorik nicht verstehen. Ich bin sehr besorgt um die damit verbundenen Ängste bei Kindern und Jugendlichen!
Als mündige Bürgerin in einer Demokratie habe ich keine Möglichkeit zur Mitbestimmung bei außenpolitischen Themen!
Deshalb nutze ich die Möglichkeit, meine Meinung und Fragen über den Verein Abgeordnetenwatch einzubringen.
Welches Interesse sollte der russische Präsident an einem Konflikt mit EU-Staaten haben?
Warum sollte er den Befehl geben, ein so kompliziertes Gebilde wie die EU militärisch anzugreifen?
Bitte verweisen Sie nicht auf Präsident Putins Ansprache am 24.2.2022 - hier wird mit keinem Satz die Bedrohung eines EU-Staates angedeutet oder ausgesprochen.
Mit freundlichem Gruß
Birgit R.
Sehr geehrte Frau R.,
danke für Ihre Nachricht.
Die Notwendigkeit, sich mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu beschäftigen, ergibt sich aus dem Interesse der russischen Führung daran, die europäische Sicherheitsordnung, die auf Regeln, Souveränität und Zusammenarbeit beruht, zu schwächen. Dazu zählen das Infragestellen von Grenzen, das Testen der Geschlossenheit Europas sowie politische und gesellschaftliche Verunsicherung – auch ohne einen klassischen militärischen Angriff auf EU-Staaten.
Wir setzen uns als SPD weiterhin für Diplomatie, Rüstungskontrolle, internationale Abkommen und Gesprächskanäle ein – auch in diesen schwierigen Zeiten. Verteidigungsfähigkeit bedeutet nicht Kriegsbereitschaft, sondern die Vermeidung von Krieg durch die klare Botschaft, dass militärische Gewalt keinen Erfolg hätte.
Freundliche Grüße
Josephine Ortleb
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Letztlich wurde dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD selbst(!) beschlossen.
Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.
Ich werde mich weiterhin für Verbesserungen der Situation von in der Prostitution tätigen Menschen einsetzen.
Im Saarland werden derzeit verschiedene Wege geprüft, wie bestehende Hürden abgebaut und faire Zugangsbedingungen zum Beamtenverhältnis gewährleistet werden können, auch für gesetzlich Versicherte. Die Umsetzung einer pauschalen Beihilfe ist dabei nicht trivial: Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.