Die Dauer der parlamentarischen Verfahren, die notwendig sind, um in Deutschland Gesetze in Kraft treten zu lassen, variiert und hängt je nach Ausgestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens von vielen Faktoren ab.
Ich halte die Stadtbild-Aussage und deren Diskussion nicht für rassistisch aufgeladen.
Als Oppositionspartei ist es unsere zentrale Aufgabe, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und bessere Alternativen zum Handeln der Regierung aufzuzeigen.
Nach meiner Auffassung bezog sich die Aussage unseres Bundeskanzlers ausschließlich auf diejenigen, die keine aufenthaltsrechtliche Bleibeperspektive haben, nicht integrationsbereit sind oder unsere Gesetze und Regeln nicht respektieren und damit das friedliche Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden beeinträchtigen.
Kurzum: Lieber würde ich politische Debatten auf der Sachebene führen, anstelle über die Wortwahl des Kanzlers zu diskutieren.
Ich halte die pauschale Aussage des Bundeskanzlers für falsch