Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Als Oppositionspartei ist es unsere zentrale Aufgabe, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und bessere Alternativen zum Handeln der Regierung aufzuzeigen. Dieser Aufgabe kommen wir nach Jahren in Regierungsverantwortung konstruktiv und verantwortungsvoll nach.

Es war inakzeptabel, dass der Bundeskanzler mit seinen Aussagen zum Stadtbild impliziert hat, dass Probleme im Stadtbild und Gefahren für die Sicherheit vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund ausgehen. Damit hat er Millionen Menschen in diesem Land vor den Kopf gestoßen. Bis zum Ende hat er seine Aussagen nicht zurückgenommen. Als Reaktion darauf, haben wir als Grüne Bundestagsfraktion unsere Perspektive auf die Dinge deutlich gemacht: Die bestehenden Probleme sind (unter anderem) zurückzuführen auf die Finanznot der Kommunen, auf eine unterfinanzierte soziale Infrastruktur oder auf eine nicht ausreichend ausgestattete Polizei und Justiz. 

Diese Sichtweise hat unser Handeln bereits in Regierungsverantwortung geprägt. Schon damals haben wir uns gegenüber den Koalitionspartner*innen entschieden für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen eingesetzt und hart dafür gekämpft. 

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann