Ob Aktuelle Stunde oder Planspiel: Wie durchbrechen Sie die TikTok-Inszenierungslogik der AfD und wehren historisch bekannte Muster der parlamentarischen Aushöhlung von innen heraus ab?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
die Dynamik in den Aktuellen Stunden sowie beim Planspiel „Jugend und Parlament“ zeigt ein klares Muster: Das Parlament wird gezielt als Kulisse für Provokationen und die anschließende Inszenierung einer Opferrolle genutzt.
Historiker warnen hierbei vor einem bekannten methodischen Kalkül: Demokratische Institutionen und deren Freiheiten werden strategisch instrumentalisiert, um sie von innen heraus verächtlich zu machen – ein strukturelles Muster der Obstruktion, das bereits zum Scheitern der Weimarer Republik beitrug.
Als Bürger möchte ich Sie nicht angreifen, sehe aber die Pflicht, dieses historische Zersetzungskalkül nicht durch rein reaktives Verhalten zu füttern.
Welche Strategie nutzen Sie, um diesem destruktiven Muster proaktiv die digitale Deutungshoheit im Netz zu entziehen?
Wie schützen Sie unsere Institutionen vor dieser Instrumentalisierung?
Mit freundlichen Grüßen
Dominik B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Sie weisen uns auf eine Problematik hin, die uns sehr gut bekannt ist und mit der wir uns seit Jahren beschäftigen.
Als Partei steht die AfD in selbsterklärter Feindschaft zu unserer freiheitlichen Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft. Die immer krassere Radikalisierung der AfD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen. Die Strategie der AfD basiert auf Spaltung, Desinformation und Verschwörungstheorien. Wir beobachten, dass die Partei gezielt Social Media-Plattformen nutzt, um diese Strategie anzuwenden, Falschinformationen zu verbreiten und damit auf den sozialen Plattformen Reichweite zu erzielen. Dazu gehört auch, das Plenum des Deutschen Bundestages als Bühne für Social Media zu nutzen, um mit rechtsextremen Aussagen zu provozieren. Regelmäßig werden dabei Beiträge politischer Konkurrenten gezielt aus dem Kontext gerissen.
Das Plenum ist ein besonderer Raum demokratischer Debatte und Auseinandersetzung, den wir bewahren und schützen müssen. Es ist Aufgabe der demokratischen Fraktionen die rechtsextremen Positionen und Provokationen der AfD genau im Blick zu behalten und der Situation angemessen zu reagieren. Wir als Bündnis 90/Die Grünen treten dem durch Gegenrede, Kontextualisierung und Richtigstellung von Falschbehauptungen entgegen – auch auf den sozialen Plattformen.
Generell gilt es in allen Bereichen, die Politik der AfD als das zu entlarven, was sie ist: eine, die die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in unserer Demokratie offen in Frage stellt und keinerlei Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit anbietet.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
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