Warum ist der Vorschlag, Altkanzler Schröder als Vermittler einzusetzen "abwegig und entschieden zurückzuweisen"?
Diese Aussage von Ihnen habe ich gestern bei n-tv gelesen und verstehe sie nicht. Sicher ist Russland der Aggressor, aber wie soll es denn Gespräche geben, wenn nicht geredet wird? Und was ist die logische Konsequenz aus fehlenden Gesprächen?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Sie haben recht: Kriege enden in aller Regel nicht allein auf dem Schlachtfeld, sondern auch durch Gespräche und Verhandlungen. Deshalb ist es selbstverständlich richtig, dass es diplomatische Kontakte und Gesprächskanäle geben muss.
Zugleich darf nicht aus dem Blick geraten, dass Wladimir Putin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat und die politische Verantwortung für dessen Fortsetzung trägt. Er könnte den Krieg jederzeit durch den Abzug seiner Truppen beenden. Diese Feststellung steht jedoch nicht im Widerspruch zu der Einsicht, dass für ein Ende des Krieges Gespräche und Verhandlungen notwendig sein können.
Die Ablehnung des Vorschlags, Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, bedeutet deshalb nicht die Ablehnung von Gesprächen mit Russland. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wer eine solche Vermittlerrolle glaubwürdig ausfüllen kann.
Ein Vermittler muss das Vertrauen beider Seiten genießen und als unabhängig wahrgenommen werden. Gerhard Schröder hat über viele Jahre hinweg enge persönliche und politische Beziehungen zu Wladimir Putin gepflegt und russische Staatsunternehmen vertreten. Deshalb ist sehr fraglich, ob er von der Ukraine als neutraler Vermittler akzeptiert würde.
Die Aussage, dieser Vorschlag sei „abwegig“, bezieht sich daher nicht auf die Idee von Verhandlungen an sich, sondern auf die Person des vorgeschlagenen Vermittlers. Für ernsthafte Friedensgespräche braucht es Persönlichkeiten oder Institutionen, die von beiden Konfliktparteien als möglichst unparteiisch anerkannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Haßelmann
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