Sehr geehrte Frau Haßelmann,werden Die Grünen zeitnah/jetzt eine Verfassungsklage gegen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung einreichen?MfG Patrik B.
Klimaschutz hat seit 2021 Verfassungsrang.
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-urteil-aus-karlsruhe-ist-ein-paradigmenwechsel-6598516.html
Zitat:.. "dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen"
Die Grünen bezeichneten das Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzprogramm-bundesregierung-100.html
Setzen Sie Ihre Kritik auch auf dem Klageweg durch?Unter Umständen auch mit Klagen einzelner Abgeordneter.
Werden Sie die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimavorgaben zwingen?
Zitat:Laut den offiziellen CO2-Prognosen des Umweltbundesamts werden die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele in beiden Zieljahren verfehlt.
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/gemeinsam-fuer-mehr-klimaschutz-klagen
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