Wie nutzt die Grüne Bundestagsfraktion ihre parlamentarische Rolle, um die geplante Streichung der 100-TEUR-Grenze beim Elternunterhalt kritisch zu begleiten?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
die CDU schlägt im Pflegeneuordnungsgesetz vor, die 100.000-Euro-Grenze des Angehörigenentlastungsgesetzes zu streichen. Damit gerät eine zentrale Schutzregelung der Sandwich-Generation unter Druck, die gleichzeitig Kinder erzieht, Eltern pflegt und für das eigene Alter vorsorgen soll.
Hinzu kommt: Werden Eltern jung pflegebedürftig, müssen ihre Kinder über zwei bis drei Jahrzehnte zahlen – ohne Übergangsregelung, ohne Rücksicht auf Kredite, ohne Härtefälle. Belastet werden arbeitende Familien, statt die Pflege solidarisch zu finanzieren.
Befreiungstatbestände bei Pflichtverletzung oder Notlage fehlen. Pflegende Angehörige würden doppelt belastet. Vor dem BVerfG ist die Kommunalverfassungsbeschwerde 2 BvR 31/21 anhängig.
Ich bitte Sie, die Reform aus der Opposition kritisch zu begleiten und auf eine echte Pflegereform hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Es ist unstrittig, dass die Pflegeversicherung und die kommunalen Haushalte aufgrund der Hilfe zur Pflege vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Eine Reform der Pflegeversicherung, wie von der Bundesregierung avisiert, ist daher grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings ist der von der Bundesregierung geplante Gesetzesentwurf in verschiedenen Punkten kritisch zu bewerten. Dazu gehört auch die Diskussion über eine mögliche Aufweichung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt, die wir kritisch verfolgen.
Durch das Infragestellen der Einkommensgrenze beim Elternunterhalt, wird kein einziges strukturelles Problem gelöst, sondern die Kosten werden auf die Familien verlagert. Das ist nicht nachvollziehbar, da Angehörige schon heute einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege leisten – dies häufig unbezahlt und zulasten ihrer eigenen Erwerbsbiografie, Altersvorsorge und Gesundheit. Es darf deswegen nicht sein, dass ein Pflegefall in der Familie zukünftig zusätzlich ihre eigene finanzielle Existenz gefährdet. Eine Ausweitung des Elternunterhalts würde die Ursachen der Finanzierungsprobleme nicht beseitigen, sondern die Belastungen lediglich auf die nächste Generation verschieben.
Wir Grüne setzen uns stattdessen für eine echte Strukturreform der Pflegeversicherung ein. Dadurch könnten die vorgesehenen Leistungskürzungen verhindert werden, die die Kommunen im Rahmen der Hilfe zur Pflege weiter belasten werden. Dazu gehört, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen übernimmt und die Finanzierung auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt wird. Auch ein fairer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss Teil einer nachhaltigen Lösung sein. Eine solidarische Gesellschaft erkennt den Wert familiärer Sorgearbeit an – und sie sorgt dafür, dass diejenigen, die bereits Verantwortung übernehmen, nicht zusätzlich belastet werden.
Wir werden unsere Punkte zur Reform der Pflege in die parlamentarische Debatte einbringen.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Wir als Bündnis 90/Die Grünen treten dem durch Gegenrede, Kontextualisierung und Richtigstellung von Falschbehauptungen entgegen.
Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Die Aussage, der Vorschlag sei „abwegig“, bezieht sich nicht auf die Idee von Verhandlungen an sich, sondern auf die Person des vorgeschlagenen Vermittlers.
Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag nutzt Frau Haßelmann und die grüne Bundestagsfraktion die Instrumente der parlamentarischen Arbeit, um den Fehlentscheidungen der Bundesregierung entgegenzuhalten.