Antwort 18.08.2025 von Torsten Koplin Die Linke
Auf welche Abstimmung und in welchem Gremium bezieht sich Ihre Frage.
Auf welche Abstimmung und in welchem Gremium bezieht sich Ihre Frage.
Zu Fragen oder Bewertungen einzelner Personen nimmt die Bundestagspräsidentin nicht Stellung.
Man kann davon ausgehen, dass es nicht geprüft wurde.
Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.
Zum Thema Reform der Schuldenbremse ist alles gesagt