Wann ist mit Ergebnissen aus der Kommission zur Reform der Schuldenbremse zu rechnen? Wackelt die CDU?
Sehr geehrte Fr. Heiligenstadt,
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse hatte ja Mitte September ihre Arbeit aufgenommen. Wie bewerten Sie die Chancen, dass noch in diesem Jahr erste Ergebnisse bekanntgegeben werden? Sehen Sie außerdem unter den Unions-Kollegen die Bereitschaft zur Reform weiterhin gegeben oder ruhen sich diese auf Sondervermögen + Bereichsausnahme Verteidigung aus? Dazu bspw. Thorsten Frei im Juli: "Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen kann."
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Kommission zur Reform der Schuldenbremse.
die Reform der Schuldenbremse ist aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig, um sowohl die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Gerade im Kontext amerikanischer Zollpolitik und chinesischer Überkapazitäten muss Deutschland in die Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung massiv investieren.
Seit dem Inkrafttreten der Schuldenbremse, insbesondere unter der strikten Einhaltung des „Schwarzen Null“-Prinzips, wurden wichtige Schritte zur Modernisierung des Landes versäumt. Dies führte zu erheblichen Investitionsdefiziten: Laut führenden Forschungsinstituten beläuft sich der Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren auf etwa 400 bis 800 Milliarden Euro.
Zurecht werden diese versäumten Investitionen und die verzögerte Modernisierung des Landes auch von internationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert.
Es ist also klar, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss; auch mit Blick auf zukünftige Mehrheitsverhältnisse, in denen Zweidrittelmehrheiten schwieriger werden.
Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Reformbereitschaft bei der Union betreffend der Schuldenregeln ist.
Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Das Kabinett hatte sich jedoch aus folgenden – für mich auch nachvollziehbaren Gründen – für die Berücksichtigung ausschließlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entschieden. Dafür sind drei Punkte maßgeblich und handlungsleitend:
Ich bin rund 32 Wochen pro Jahr mit rund drei bis fünf Besuchs- und Gesprächsterminen pro Tag – auch am Wochenende – im Wahlkreis unterwegs.
Im Koalitionsvertrag haben wir miteinander vereinbart, die Einkommenssteuern für kleinere und mittlere Einkommen zur Hälfte der Legislaturperiode senken zu wollen.
Ich muss keinen Hehl daraus machen, dass ich keine große Freundin dieser Steuersenkung bin, da meiner Ansicht nach tatsächlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.