Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort 03.02.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD
Die Bundesnetzagentur beobachtet und bewertet die Lage fortlaufend. So ist laut der aktuellen Lagebewertung die Versorgung trotz sinkender Füllstände gesichert.
Antwort 28.01.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD
Ich hoffe, dass die Anpassungen des Besoldungsrechts – einschließlich der FEZVO – so schnell wie möglich abgeschlossen werden
Antwort 02.02.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD
Die SPD setzt sich für eine Anhebung und vollständige Steuerfinanzierung ein
Antwort 02.02.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD
Gerade um die finanzielle Abhängigkeit von wenigen Großspendern zu vermeiden, wollen wir die breite Bürgerbeteiligung durch höhere, inflationsbereinigte Höchstbeträge fördern, die allen Steuerpflichtigen gleichermaßen offenstehen und kein „Steuergeschenk“ für parteinahe Spender darstellen