Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort 03.12.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Die Reform der Schuldenbremse ist aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig, um sowohl die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Antwort 01.12.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Das Kabinett hatte sich jedoch aus folgenden – für mich auch nachvollziehbaren Gründen – für die Berücksichtigung ausschließlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entschieden. Dafür sind drei Punkte maßgeblich und handlungsleitend: