Wieviel Einfluss haben die gebrochenen Wahlversprechungen der CDU auf die miserablen Umfragewerte für die Regierung und für den Kanzler?
Ihre CDU hat hat kurz vor der letzten Bundestagswahl eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen, die Schuldenbremse.
Nach der Bundestagswahl ging es mit dem Brechen von Wahlversprechen weiter.
Die Zustimmung der Bürger bei Meinungsumfragen zur Regierung und zum Kanzler sinkt immer weiter.
Wie hoch sind nach Ihrer Meinung, für diesen schlimmen Trend, die gebrochenen Wahlversprechen der CDU verantwortlich?
Sehr geehrter Herr C.,
vor jeder Wahl treten Parteien im politischen Wettbewerb mit ihren Positionen in Reinform an. Dabei werben sie für ihre jeweiligen Konzepte und Ideen. Nach der Wahl muss in der Regel eine Koalition gebildet werden, da es zumindest in der jüngeren deutschen Geschichte nie einer Partei gelungen ist, genügend Wählerstimmen zu erhalten, um allein zu regieren. In einer Koalition aber müssen, ihrem Wesenskern entsprechend, mühsam Kompromisse gesucht und gefunden werden, die natürlich die eigenen Vorstellungen nicht vollständig widerspiegeln. Der Kompromiss ist Grundvoraussetzung der Demokratie.
Auch ich würde mir an vielen Stellen mehr Klarheit oder Stringenz wünschen. All das ändert aber nichts daran, dass Union und SPD ganz viele Impulse gesetzt haben, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Wir haben die größte Steuerreform seit 20 Jahren beschlossen, Energiepreise gesenkt. Wir bauen Bürokratie ab, modernisieren den Staat und setzen viele Anreize für Leistung, Beschleunigung und Eigenverantwortung. Ich bin überzeugt, dass sich diese Reformen bald sehr positiv bemerkbar machen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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