Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens L. • 23.05.2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes“ (21/222) vorgelegt. Wie ist ihre Position dazu?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Jens L. • 23.05.2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes“ (21/222) vorgelegt. Wie ist ihre Position dazu?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 30.05.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Es ist erfreulich, dass die Grünen den Mieterschutz und das Thema bezahlbarer Mieten wiederentdeckt haben. Für Mieterinnen und Mieter waren die Ampel-Jahre vor allem teure Jahre.

Frage von Jens L. • 23.05.2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes“ (21/222) vorgelegt. Wie ist ihre Position dazu?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 11.06.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Wir wollen die Mietpreisbremse sichern, neue Instrumente zur Kontrolle von Missbrauch auf den Weg bringen und soziale Leitplanken im Mietrecht setzen

Frage von Jens L. • 23.05.2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes“ (21/222) vorgelegt. Wie ist ihre Position dazu?
Ina Latendorf
Antwort 13.08.2025 von Ina Latendorf Die Linke

Viele unserer Kritikpunkte am aktuellen Mietrecht werden angefasst. Die Vorschläge bleiben aber hinter unseren Forderungen zurück.

Frage von Karsten M. • 08.04.2025
Bei den ganzen Baumaßnahmen die Mieter erdulden müssen: Wieso gibt es keine Verpflichtung dass der Lohnausfall dem Mieter 1:1 zu erstatten ist für die Zeit in der er zu Hause vor Ort sein muss?
Portrait von Achim Köhler
Antwort ausstehend von Achim Köhler AfD
Frage von Dyrk G. • 08.04.2025
Werden Sie als Vertreter einer Volkspartei dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit des Volkes nach mehr Mieterschutz gerecht werden und der Absenkung auf 6 Prozent unterstützen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 11.04.2025 von Christian Bernreiter CSU

Mieterschutz braucht vor allem mehr Wohnungen. Wir verlängern die Mietpreisbremse, bremsen Indexmieten, investieren, beschleunigen und vereinfachen das Bauen.