Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Lehmann
Antwort 09.04.2019 von Ute Lehmann Bündnis C

(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass soviele unschuldige Bürger fast rechtslos als Beklagte in Zivilrechtsprozesse geraten. Das Zivilrecht ist zuständig für das gesamte alltägliche Leben, nur nicht für das Strafrecht . (...)

Portrait von Hermann Schaus
Antwort 24.01.2019 von Hermann Schaus Die Linke

(...) Ich habe mit den Zweitgutachten eine Option angesprochen. Sofern Betroffene dies wünschen, sollte ein zweites Gutachten, dem ersten gleichwertig gegenüber gestellt werden. Die Kosten müssten dann natürlich auch diejenigen tragen, die ein Gutachten angefordert haben. (...)

Portrait von Hermann Schaus
Antwort 07.01.2019 von Hermann Schaus Die Linke

(...) Soweit ich mich erinnere, wurden die entscheidenden Gutachten, die zur Kaltstellung der vier Steuerfahnder führten, nach Aktenlage - also ohne die notwendigen persönlichen Gespräche - erstellt. Die Aufdeckung dieses gesamten Skandals hat zu weitreichenden Konsequenzen sowohl bei der Kammer, als auch bei dem Gutachter geführt. (...)

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 12.04.2018 von Erwin Rüddel CDU

(...) Für die Anerkennung der Systemischen Therapie ist die Selbstverwaltung zuständig. Der Deutsche Bundestag hat auf den Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss. (...)