Sehr geehrter Herr T.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Klimaanpassung und Hitzeschutz sind in meinen Augen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dies gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Eine Grundgesetzänderung halte ich weiterhin für den falschen Weg.
Die CDU und die von ihr getragene Bundesregierung bekennen sich selbstverständlich weiterhin zu den deutschen und europäischen Klimazielen und zum Ziel der Klimaneutralität 2045.
Die Klimaoffensive von 2022 war ein programmatischer Parteibeschluss. Seit dem Regierungswechsel 2023 wurden mehrere Anliegen aufgegriffen; manches ist umgesetzt, anderes befindet sich noch in Planung.
Die Kritik des ifo-Instituts nehmen wir ernst. Die häufig zitierte Aussage, 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens seien zweckentfremdet worden, ist allerdings keine unstrittige Tatsache.
Die Grünen sind demokratischer Wettbewerber. Die AfD ist etwas anderes: Ihre Sprache und ihr Menschenbild dürfen wir uns nicht zu eigen machen.