Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Deniz B. • 09.03.2025
Werden Deutsche Staatsbürgerschaft mit Migrationshintergrund aus der Türkei, die jedoch selbst keine Muslime sind, auch in die Türkei abgeschoben? Wie stehen sie dazu und wie steht die AFD dazu?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 10.03.2025 von Roger Beckamp AfD

Deutsche Staatsbürger, egal welcher Herkunft, werden grundsätzlich nicht abgeschoben

Frage von Coco K. • 05.03.2025
Ungeklärte Staatsangehörigkeit. Wie kann ich weiter vorgehen?
Hakan Demir
Antwort 19.03.2025 von Hakan Demir SPD

Sollte es bei Ihrem Verfahren mit dem Berliner Landesamt für Einwanderung um die Anerkennung als Staatenlose gehen, findet sich in den Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin (VAB) ab S. 50 eine Passage zur Anerkennung von Palästinenser:innen. Sollte es sich um ein Einbürgerungsverfahren handeln, ist eine Einbürgerung auch ohne vorherige Anerkennung als Staatenlose möglich.

Frage von Maik M. • 25.02.2025
Halten Sie Abstammung für ein relevantes Kriterium im Staatsbürgerschaftsrecht bzw. bei der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort ausstehend von Gottfried Curio AfD
Frage von Calum C. • 08.02.2025
Chance auf rückwirkende Staatsbürgerschaft für Nachkommen ehemaliger Deutscher?
Hakan Demir
Antwort 09.02.2025 von Hakan Demir SPD

Ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 20. Juni 2023

Frage von Senay A. • 31.01.2025
Sehr geehrter Herr Merz, wieso modernisieren Sie nicht das Wahlrecht?Nennen Sie das etwa Demokratie,wenn über 10 Millionen Menschen,die hier geboren,aufgewachsen, zur Schule gegangen sind nicht wählen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Özgür K. • 06.01.2025
Wie will die CDU sicherstellen, dass Merz' Ausbürgerungspläne nicht willkürlich angewendet werden? Was passiert, wenn eine Regierung wie die AfD die Kriterien verschärft?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 08.01.2025 von Carsten Brodesser CDU

Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.