Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik M. • 25.02.2025
Halten Sie Abstammung für ein relevantes Kriterium im Staatsbürgerschaftsrecht bzw. bei der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort ausstehend von Gottfried Curio AfD
Frage von Calum C. • 08.02.2025
Chance auf rückwirkende Staatsbürgerschaft für Nachkommen ehemaliger Deutscher?
Hakan Demir
Antwort 09.02.2025 von Hakan Demir SPD

Ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 20. Juni 2023

Frage von Senay A. • 31.01.2025
Sehr geehrter Herr Merz, wieso modernisieren Sie nicht das Wahlrecht?Nennen Sie das etwa Demokratie,wenn über 10 Millionen Menschen,die hier geboren,aufgewachsen, zur Schule gegangen sind nicht wählen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Özgür K. • 06.01.2025
Wie will die CDU sicherstellen, dass Merz' Ausbürgerungspläne nicht willkürlich angewendet werden? Was passiert, wenn eine Regierung wie die AfD die Kriterien verschärft?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 08.01.2025 von Carsten Brodesser CDU

Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.

Frage von Lisa M. • 16.12.2024
Was passiert mit den laufenden Einbürgerungsanträgen, wenn cdu im 2025 das Einbürgerungsgesetz abschafft
Hakan Demir
Antwort 17.12.2024 von Hakan Demir SPD

Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Frage von Paul B. • 23.11.2024
Wird es eine Art Optionspflicht für Doppelstaatler geben, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz der Ampelkoalition erhalten haben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich werden wir uns an der vorherigen Rechtslage orientieren. Das beinhaltet auch eine Entscheidungspflicht für Drittstaatler außerhalb der vormals vorgesehenen Ausnahmefälle.