Ein allgemeines Recht auf antifaschistischer Grundlage bedeutet für uns, dass die Grundwerte unseres Rechtsstaats – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – konsequent gegen jede Form von faschistischer Ideologie verteidigt werden müssen.
Ich spreche mich ganz klar für ein Verbot der AfD, sowie deren Umfeldorganisationen aus und setze mich innerhalb und außerhalb des Bundestages für eine Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft ein.
Wir von Bündnis 90/ Die Grünen teilen Ihre Sorgen hinsichtlich der Auslieferung von Maja an die ungarischen Behörden. Besonderes mit Blick auf das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik Orbáns bestehen unsererseits Zweifel, ob es ein faires Verfahren geben kann und ob Majas Sicherheit in der Haftanstalt gewährleistet ist.
Ich teile Ihre Besorgnis über die Auslieferung von Maja T. an die ungarischen Behörden.
Dem entsprechend sollte die jetzige und die zukünftige Bundesregierung die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzten, um Maja T. wieder in Deutschland in Gewahrsam zu nehmen.
Selbstverständlich bin ich dafür, den 08. Mai als Gedenk- und Feiertag einzuführen.