Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Nach Informationen aus dem Deutschen Bundestag liegt ein Referentenentwurf vor, der vorsieht, die Ukraine in die sogenannte Staatenliste der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufzunehmen. Das hätte zur Folge, dass ukrainische Führerscheine künftig grundsätzlich einfacher in deutsche Führerscheine umgeschrieben werden können – und zwar für viele Klassen ohne erneute theoretische oder praktische Prüfung.

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

1. Das Land hilft bei den großen, teuren Projekten (Fahrzeuge, Gerätehäuser).
2. Die Kommunen finanzieren die kleineren laufenden Kosten (wie Führerscheine).

So stellen wir sicher, dass beide Ebenen gemeinsam die Feuerwehren stark halten.

Die Einführung einer Null-Promille-Regelung für alle Kraftfahrzeugführer wäre unverhältnismäßig.