Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrte Frau Özogur, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrter Herr Buschhüter, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 27.08.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sehr viele ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht und erhalten. Sie profitieren von der neuen Regelung, gleichfalls wird Verwaltungsaufwand reduziert. Ich finde das richtig.

Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrte Frau Heitmann, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Portrait von Peggy Petra Heitmann
Antwort ausstehend von Peggy Petra Heitmann AfD
Frage von Sebastian L. • 27.08.2026
Sehr geehrter Herr Schulz, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Portrait von Marco Schulz
Antwort ausstehend von Marco Schulz AfD
Frage von Simon K. • 10.08.2026
Wieso wird es Leuten so schwer gemacht, die einen C/CE Führerschein haben, gewerblich nebenbei zu fahren, wer soll sich 140 Std Zeit nehmen für die BKFGQ, wenn man Vollzeit arbeiten geht?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Klaus M. • 28.07.2026
Führerschein muss „billiger“oder Fahrschulen müssen am besten weniger verdienen. Was hätten sie den gerne? Am besten wohl beides. Wäre es nicht besser wenn man die Ölmultis in Visier nehmen würde
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ziel der Reform war es, den Führerscheinerwerb durch modernere, effizientere und weniger bürokratische Verfahren für junge Menschen bezahlbarer zu machen, ohne die Qualität der Ausbildung oder die wirtschaftliche Grundlage der Fahrschulen infrage zu stellen.