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(...) Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege über Kriegsgebiete, Wüsten und Meere nach Europa auf sich nehmen müssen. Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards eingehalten werden. (...)

(...) Im Bericht selbst werden keine Menschenrechtsverletzungen genannt, auch wenn gravierende Mängel bei der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aufgeführt werden. Das heißt aber natürlich nicht, dass es keine Menschenrechtsverstöße in Libyen gibt, im Gegenteil: Die Vereinten Nationen evakuieren Menschen aus Camps in Libyen, da sie dort misshandelt und gefoltert werden, und genau dorthin werden die Menschen von der libyschen Küstenwache zurückgebracht. Hieran darf sich die EU nicht weiter beteiligen! (...)

(...) Der Monitoring-Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, auf den sich der „Buzz Feed“-Artikel bezieht, zeigt eindeutig, dass Libyen die Anforderungen in keinster Weise gewissenhaft erfüllt. Als Greens/EFA-Fraktion werden wir nicht aufhören, auf die Kommission dahingehend einzuwirken, dass endlich Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten ergriffen werden und die Menschenrechte in Libyen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass die EU den libyschen Milizen Gelder in die Hand drückt, während vor Ort Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen, Aussetzungen in der Wüste sowie Exekutionen an der Tagesordnung sind! (...)

(...) Die Einhaltung internationaler Schutzstandards bei Grenzschutzaktionen ist unsere oberste Priorität. Die Verpflichtung zur Seenotrettung ist internationales Recht. (...)