Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingrid S. • 15.07.2023
Warum unternehmen Sie als Finanzminister kaum etwas gegen den Umsatzsteuerbetrug, der jährlich Milliarden an fehlenden Steuereinnahmen verursacht und den fairen Wettbewerb einschränkt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Dennis L. • 12.03.2023
Wir wenden uns an Sie, da für uns noch einige Fragen offen sind bezüglich der Umsatzsteuerentlastung. Was ist an dieser Stelle denn mit Teilrechnungen die 2022 bereits getätigt wurden?
Portrait Holger Becker
Antwort 14.03.2023 von Holger Becker SPD

mit Blick auf Ihren geschilderten Fall, empfehle ich Ihnen, sich in dieser Sache juristisch beraten zu lassen.

Frage von Volker R. • 12.03.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, mit Umsatzsteuerbetrügereien entgehen den EU-Staaten jährlich ca. 150 Mrd. € an Einnahmen. Wann schaffen Sie endlich diese gigantischen Betrügereien ab?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Joachim J. • 30.01.2023
Umsatzsteuer auf eigenverbrauchten Strom von PV-Anlagen: Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugten Strom kleiner PV-Anlagen von der Umsatzsteuer befreit?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 13.03.2023 von Heike Baehrens SPD

Der Grund liegt darin, dass die Besteuerung des selbst genutzten Stroms der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs dient und einen unversteuerten Letztverbrauch verhindern soll.

Frage von Peter M. • 26.01.2023
Sehr geehrter Herr Gastel, ist Ihnen bewußt, dass mit der Gesetzesänderung im Steuerrecht alle PV-Anlagenbetreiber mit Inbetriebnahme zwischen 2019 und 2022 betraft werden und was tun Sie dagegen?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 01.03.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 haben wir umfangreiche Steuerbefreiungen im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht beschlossen, um der Energiewende einen kräftigen Schub zu verleihen.

Frage von Christa G. • 26.01.2023
Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugtem Strom von kleinen PV Anlagen ebenfalls rückwirkend zum 01.01.2022 von der Umsatzsteuer befreit?
Portrait von Andreas Mehltretter
Antwort 21.03.2023 von Andreas Mehltretter SPD

Das Rückwirkungsverbot ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaates und kann nur in bestimmten Fällen aufgeweicht werden.