Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.12.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennungstechnologie sehe ich äußerst kritisch. Diesen kritischen Blick teile ich mit vielen meiner SPD-Fraktionskolleg*innen.
Antwort 22.09.2022 von Christian Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion und ich sprechen uns entschieden gegen eine automatisierte Gesichtserkennung aus.
Antwort 14.09.2022 von Annette Widmann-Mauz CDU
Den Einsatz dieser Technik an bestimmten Orten und in klaren rechtlichen Grenzen halte ich für vertretbar.
Antwort 10.11.2022 von Martin Rosemann SPD
In diesem ist vereinbart, dass flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken von den Ampel-Parteien abgelehnt wird und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und im Internet gewährleistet werden muss.
Antwort ausstehend von Ksenija Bekeris SPD