Antwort 22.12.2021 von Florian Herrmann CSU
Der Gesetzgeber muss hier eine Lösung finden, wie die Polizei auf solche Geschehnisse reagieren kann. Es handelt sich aber rechtlich um schwieriges Terrain.
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Antwort 13.12.2021 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, absolut! Die Gefährdungslage von Politiker*innen nimmt angesichts der teilweise massiven Anfeindungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein Ausmaß an, das unter keinen Umständen hingenommen werden darf.
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 21.10.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Antwort ausstehend von Manfred Salzmann dieBasis