Wie ist Ihr Standpunkt zu der sehr starken Szene der Coronaleugnern, Verschwörungstheoretikern oder vermeintlichen "Fußgängern" in Schaumburg?
Die "Querdenker Szene" ist in Schaumburg sehr aktiv. Mehrmals wöchentlich treffen diese sich in großen Gruppen und „gehen spazieren“. Dabei werden Russland Fahnen geschwungen und teils meiner Meinung nach sehr weit hergeholte Plakate hochgehalten. Unter anderem habe ich die letzten Wochen gesehen, dass wir angeblich in einer Diktatur leben sollen oder es wird gefordert alle führenden deutschen Politiker vor Kriegsgerichte zu stellen.
Laut dem aktuellen Verfassungsschutz Bericht betreiben sie außerdem eine „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Wieso werden diese Demos dann überhaupt zugelassen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Gesellschaft. Deshalb gibt es richtigerweise hohe Hürden für Einschränkungen des Versammlungs- und des Demonstrationsrechts, solange es den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht überschreitet. Dies gilt auch für Personen, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren.
Inhaltlich teile ich aber vollkommen Ihre Sichtweise. Die geäußerten Verschwörungstheorien dürfen deshalb nicht unwidersprochen bleiben. Sie sind anhand von Fakten klar zu widerlegen.
Eine Radikalisierung der Demonstrationen muss genau beobachtet werden. Hier setze ich auf unsere Sicherheitsbehörden, die auch die meisten Demonstrationen in Schaumburg begleiten und beobachten.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Demnach soll der Familienergänzungszuschlag rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 gewährt werden.
Da Sie mich jedoch im Hinblick auf Ihre Frage zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich dieses Ansinnen selbstverständlich gerne unterstütze und mich für eine zeitnahe Übertragung einsetze.
Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.
Im Frühjahr diesen Jahres hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Windflächenpotenzialanalyse vorgestellt und damit aufgezeigt, wo vor Ort in Niedersachsen entsprechende Flächenpotenziale für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung stehen.