Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Björn Simon
Antwort 18.02.2026 von Björn Simon CDU

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD muss sehr sorgfältig geprüft werden – entscheidend ist, ob es vor Gericht auch tatsächlich Erfolg hätte.

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 18.02.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Ein Parteiverbot sehe ich wegen hoher Hürden kritisch; entscheidend ist die politische Auseinandersetzung.

Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke