Vielen Dank für Ihre Frage.

Ja, ich setze mich persönlich dafür ein, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren konsequent geprüft werden und – wenn diese Voraussetzungen vorliegen – auch ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

Als langjährige Polizistin war es nicht nur meine Aufgabe, Menschen vor Straftaten zu schützen, sondern auch jederzeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und sie zu verteidigen. Als Gewerkschafterin weiß ich, wie wichtig Solidarität, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind. Und als Frauenrechtlerin sehe ich, welche Rückschritte durch reaktionäres und rechtsextremes Gedankengut drohen. Auch die Art und Weise, wie die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag agiert, hat mich darin bestärkt, dass die Instrumente der wehrhaften Demokratie nicht nur auf dem Papier stehen dürfen, sondern – wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – auch angewandt werden müssen.

Die SPD hat sich deshalb frühzeitig für eine solche Prüfung ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin im Juni 2025 haben wir nach intensiver Diskussion einen einstimmigen Beschluss für einen Prüfantrag gefasst. Ziel ist es, die vorhandenen Erkenntnisse zusammenzuführen und rechtssicher zu bewerten. Wenn sich daraus ergibt, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen, muss aus meiner Sicht auch der nächste Schritt gegangen werden.

Allerdings darf ein Parteiverbotsverfahren nicht allein dazu dienen, politisch „Zeit zu gewinnen“ oder Wahlergebnisse zu verhindern. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen sehr hoch. Entscheidend muss sein, ob nachgewiesen werden kann, dass eine Partei darauf ausgeht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Als bayerische Landtagsabgeordnete kann ich einen Verbotsantrag nicht selbst stellen. Das können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass die Prüfung ernsthaft vorangetrieben wird.

Gleichzeitig darf ein mögliches Verbotsverfahren die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht ersetzen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass demokratische Politik ihre Probleme wahrnimmt und löst, soziale Sicherheit gewährleistet und Vertrauen in unseren Staat zurückgewinnt.

Für mich ist klar: Eine Demokratie muss viel aushalten. Sie muss aber nicht tatenlos dabei zusehen, wenn ihre eigenen Freiheiten dazu genutzt werden sollen, sie von innen auszuhöhlen.