Die SPD kämpft seit vielen Jahren für friedliche Lösungen, oft auch erfolgreich. Auch ich möchte, dass es im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze darum gehen muss, Frieden zu organisieren.

Die vor einem Jahr von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz in Gang gesetzte Zeitenwende ist eine tiefgreifende Umwälzung unserer Außen- und Innenpolitik. Der verbrecherische russische Angriff gegen die Ukraine zerstört die europäische Friedensordnung und stellt die Politik vor schwerwiegende Entscheidungen. Russland darf diesen Angriffskrieg nicht gewinnen. Damit dies nicht geschieht, haben die Bundesregierung, die EU, Nato und Verbündete noch nie dagewesene Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und unterstützen die Ukraine von humanitärer Hilfe bis zu schweren Waffen mit ungebrochener Solidarität.

Demokratien müssen sich selbst verteidigen können. Die Nato ist gemeinsam mit einer einsatzbereiten und gut ausgerüsteten Bundeswehr Grundvoraussetzung für unsere Freiheit und für die Verteidigung unserer Werte. Im Gleichklang muss die EU in Sicherheitsfragen lernen auf eigenen Füßen zu stehen. Mit der vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Initiative zur europäischen Luftabwehr und den gemeinsamen Rüstungsprojekten gehen wir konkrete Schritte in diese Richtung.