Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Potraitfoto Hinrich Schipper
Antwort 04.02.2025 von Hinrich Schipper SPD

Geldwäsche und organisiertes Verbrechen sind eine massive Bedrohung für unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.

Frage von Ralf S. • 04.02.2025
Wie stehen Sie zum Thema Cum-Ex und Cum-Cum?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Im Jahr 2012 wurde das Quellensteuerabzugsverfahren bei Dividenden komplett neu gestaltet. Die bis dahin möglichen Cum-Ex-Geschäfte sind seitdem nicht mehr möglich.

Portrait von Florian Toncar
Antwort 15.11.2024 von Florian Toncar FDP

Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.

Portrait von Carlos Kasper
Antwort 15.11.2024 von Carlos Kasper SPD

Ich setze mich nach wie vor dafür ein, dass das FKBG noch vor der Neuwahl beschlossen wird. Leider gibt es ohne die CDU/CSU keine Mehrheit dafür im Parlament.