Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Harald B. • 07.03.2025
das North Stream Konsortium geht in Insolvenz. Amerikanische Investoren sind die einzigen Interessenten. Wie ist die Sachlage und was kann die Opposition unternehmen um dies abzuwenden?
Steffen Kotré
Antwort 10.03.2025 von Steffen Kotré AfD

Es ist zutiefst problematisch, dass amerikanische Investoren bereitstehen, die Kontrolle zu übernehmen, während unsere eigene Regierung in dieser Angelegenheit zu zögern scheint

Frage von Jens K. • 06.03.2025
Was ist Ihnen wichtiger: die von den USA in Aussicht gestellte Wiederherstellung und Inbetriebnahme aller Nordstream-Pipelines oder die immens teure Aufrüstung Deutschlands?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Hans M. • 28.02.2025
Stehen Sie und die Linke für die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsausschuß zur Aufdeckung der kriegerischen Nordstreamsabotage, die uns immensen Schaden zugefügt hat?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.04.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ihr Eindruck ist auch mein Eindruck. Andererseits habe ich aber gehört, dass der Generalbundesanwalt sehr ernsthaft ermitteln, nur das Interesse der Politik wohl rückläufig ist.

Frage von Hans M. • 28.02.2025
Ich will endlich Aufklärung ! Wird die AFD versuchen, im Interesse von Transparenz und Demokratie, die Zustimmung der Linken für die Einsetzung eines Nordstream Untersuchungsausschuss zu gewinnen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Ja natürlich.

Frage von Hans M. • 21.02.2025
Besteht ein Auslieferungsantrag für den Nordstreamsaboteur? falls nein, weshalb nicht? https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nord-stream-tatverdaechtiger-in-ukraine-untergetaucht,ULRa4tQ
Portrait von Gottfried Curio
Antwort ausstehend von Gottfried Curio AfD
Frage von Hans M. • 21.02.2025
Kann die AfD nicht die USA bitten uns zu helfen die Täterschaft oder ggf. Nichttäterschaft der Ukraine als Nordstreamsaboter aufzuklären?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 04.03.2025 von Rüdiger Lucassen AfD

Die AfD-Fraktion hat in der letzten Legislatur alle parlamentarischen Instrumente genutzt (u. a. Große Anfrage BT-Drucksache 20/12284) und wird auch von der neuen Bundesregierung eine vollständige Aufklärung und diplomatischen Druck auf Verbündete, insbesondere die USA, fordern, um alle relevanten Informationen offenzulegen.