Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael P. • 17.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Frei, werden Sie persönlich - und/oder unser Bundeskanzler MERZ - die rechtsstaatliche Auslieferung der flüchtigen "UKRAINISCHEN Korruptions-Affäre-Täter" von ISRAEL fordern ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich persönlich erwarte bei dem Vorgehen gegen Korruption vollständige Transparenz und langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden.

Frage von Michael P. • 17.11.2025
Sehr geehrte Frau MdB von Storch, werden Sie persönlich - und/oder Ihr "Auswärtiger Ausschuss im Dt-BT" - von ISRAEL die Auslieferung der flüchtigen "Korruptions-Affäre-Täter" an die UKRAINE fordern ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 10.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine ist Sache der Ukraine.

Frage von Harald M. • 13.11.2025
Guten Tag Frau Schwarzelühr-Sutter, was haben Sie als Staatssekretärin im Innenministerium getan, um die Sprengung der Nordstream Pipeline aufzuklären ?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 13.11.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.

Frage von Klaus B. • 21.10.2025
Welche Aktionen unternehmen Sie als außenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, um die Auslieferung des verdächtigten Ukrainers aus Polen zu erreichen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.12.2025 von Jürgen Hardt CDU

Aus Sicht der CDU/CSU ist klar: Die Bundesregierung muss auf eine konsequente Anwendung des EU-Rechts dringen und alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Strafverfolgung zu ermöglichen – ohne den Fall zu politisieren, aber mit der notwendigen Klarheit.

Frage von Frank H. • 11.06.2025
Die Indizien der Medien weisen auf die Ukraine als Nordstreamterrorist hin. Birgt dies, angesichts userer massiven Unterstützung der Ukraine und Selenskys, enorme pol. Brisanz? Wie gehts nun weiter?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 09.09.2025 von Ralf Stegner SPD

Wer für den Anschlag verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.