Hier besteht ein Spannungsfeld zwischen zwei berechtigten Anliegen: Einerseits soll die Lebensleistung langjährig Versicherter anerkannt werden, andererseits sollen steuerfinanzierte Zusatzleistungen gezielt denjenigen zugutekommen, die im Alter nur über geringe Einkünfte verfügen

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Erst danach kann sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorschlag befassen.

Als SPD stehen wir weiterhin hinter der Forderung nach einer Vermögensabgabe, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Reform der Erbschaftssteuer.