Antwort ausstehend von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
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Antwort 07.09.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Genau dafür ist ein Parlament da: Abgeordnete entscheiden über Gesetze für das gesamte Gemeinwesen – und nicht nur über diejenigen Regelungen, denen sie persönlich unterliegen.
Antwort 03.09.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Werden beispielsweise Selbständige oder Beamtinnen und Beamte neu in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, fließen zunächst zusätzliche Beiträge in das System.
Antwort 19.08.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Der Start mit dem Geburtsjahrgang 2020 hat zunächst einen praktischen Grund: Diese Kinder sind 2026 sechs Jahre alt.
Antwort 07.09.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Das GKV-BStabG wurde notwendig, weil die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren mit stark steigenden Ausgaben konfrontiert sind.
