Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Samy H. • 30.05.2025
Sehr geehrter Herr Lehmann, wie stehen Sie zu dem Vorschlag des Kulturstaatsministerin Wolfram Weimer, eine Abgabe des Umsatzes von Tech-Großkonzernen zu verlangen? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 23.06.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze die Initiative von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer für die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen

Frage von Carola M. • 30.05.2025
Unterstützen Sie diese Forderung des Steuerzahlerbund?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 05.06.2025 von Andreas Stoch SPD

Aber die Forderung, dass einzelne Politiker persönlich haften sollen, halte ich für falsch und letztlich populistisch.

Frage von Uwe H. • 16.05.2025
Sehr geehrter Herr Brand wie stehen Sie zu den schwindenden Steuereinnahmen in den nächsten 4 Jahren (ca. 80 Milliarden) und sehen Sie dann Kürzungen von Subventionen auch in der Agrarwirtschaft?
Portrait von Michael Brand
Antwort 01.07.2025 von Michael Brand CDU

Ihre Prognose der schwindenden Steuereinnahmen ist unzutreffend. Sie wissen, dass Wachstum mehr Steuern bringt, und trotz aller Unsicherheiten durch die internationale Handelspolitik (hier vor allem Trump-Zölle) sind die Prognosen für die deutsche Wirtschaft seit Antritt der Regierung Merz besser geworden als sie es in der Vorgängerregierung waren.

Frage von Maike H. • 06.05.2025
Der Rechnungshof muss wieder die Steuermittelverschwendung bzw. Nichteinziehung von Steuern anmahnen, andererseits sind Sie für hohe Schulden - was vertreten Sie als Finanzminister denn ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Thorsten K. • 04.05.2025
Was tun Sie, um die Steuerschulden durch Cum Ex rechtzeitig einzutreiben und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen?
Tobias Beck
Antwort ausstehend von Tobias Beck FREIE WÄHLER