Die Umwandlung des "Schwarzfahrens" von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit, wie sie im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgeschlagen wird, ist ein Schritt, der unterschiedlich bewertet werden kann. Ich sehe diesen Vorschlag kritisch,
Was die Anzahl der Baustellen in Hamburg betrifft, kann ich verstehen, dass diese zeitweise für Unmut sorgen. Die Sanierung und Modernisierung von Verkehrsflächen ist jedoch essenziell, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Straßennetzes zu gewährleisten
Für die Anspruchsvoraussetzungen und Regelungen zur Kostenfreiheit des Schulweges ist das Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) zuständig.
Der Bund ist nicht bereit mehr als 1,5 Mrd zur Verfügung zu stellen. Das D-Ticket darf nicht auf Kosten d. Infrastruktur- und Angebotsausbaus finanziert werden.
Mobilität und preiswerter Strom - Wege dorthin