Die Möglichkeiten des Bundes, beim Bahnausbau finanzielle Unterstützung zu leisten, sollen damit ausgebaut werden und es sollen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, um den Investitionsbedarf zu decken.
Wie Ihnen meine Kollegin Frau Badum bereits geantwortet hat, setzen wir uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein und bedauern es sehr, dass die zuständigen Ministerien von Christian Lindner und Volker Wissing mit der Entwicklung eines effektiven Auszahlungsmechanismus in Verzug sind.
wir Liberale setzen uns dafür ein, dass Ausgaben in jedem politischen Verantwortungsbereich stets nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz erfolgen sollen.
Allerdings muss ein Wirtschaftlichkeitsvergleich auch möglich sein, was bei einem Grundstück und Gebäude mit Alleinstellungsmerkmal schwerlich möglich ist.
Ob die Kosten, die für Kunst und Kultur aufgewendet werden, gerechtfertigt sind, liegt im Ermessen der jeweils politisch Verantwortlichen.
Der ORH kritisiert in erster Linie nicht die Wirtschaftlichkeit an sich, sondern den Verstoß von Vergaberecht, fehlenden Dokumentationen und Mittelmissbrauch.