Wann erhalten die Bürger endlich das versprochene Energiegeld (Bestandteil Wahlprogramm und Koalitionsvereinbarung). Und wird dies Rückwirkend gezahlt ?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage zum "Klimageld" an mich und meine Kolleginnen. Wie Ihnen meine Kollegin Frau Badum bereits geantwortet hat, setzen wir uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein und bedauern es sehr, dass die zuständigen Ministerien von Christian Lindner und Volker Wissing mit der Entwicklung eines effektiven Auszahlungsmechanismus in Verzug sind. Eine Novellierung des Jahressteuergesetzes - als Basis für eine Auszahlung - haben wir unverzüglich bereits im letzten Jahr im Bundestag herbeigeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.