Wie werden Sie zu der Frage der Neuauszählung des Bundestags abstimmen und werden Sie sich für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen?
Zweifel am Funktionieren der Demokratie müssen ausgeräumt werden. Das BSW hat den Einzug ins Parlament um 0,019% (!) verfehlt und es gibt gewichtige plausibel Gründe (systematische Zählfehler zulasten des BSW: Stimmen wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu unrecht als ungültig verbucht, die die Vermutung rechtfertigen, dass tatsächlich mehr als 5% der Wähler das BSW gewählt haben. Renommierte Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler sehen eine Neuauszählung im Hinblick auf das Vertrauen in Politiker und Demokratie als dringend geboten an. (s. zuletzt en Artkel von Prof. Wagschal u. Prof. Jesse im Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html)
Mülheim/NRW zeigt, wie's geht: wegen Unregelmäßikeiten (falsch zugeordnete Stimmen) und knappen Wahlausgangs wird die Bürgermeisterwahl am 7.10. neuausgezählt wie von der SPD "im Sinne der Demokratie" gefordert.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Wahlprüfungsausschuss hat die auf Neuauszählung gerichteten Einsprüche des BSW im Dezember 2025 als unbegründet eingestuft und eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.
Diese Empfehlung lautete, die vom BSW begehrte Neuauszählung abzulehnen, da kein mandatsrelevanter Wahlfehler festgestellt worden sei.
Der Bundestag hat sich am 18.12.2025 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses angeschlossen. In der parlamentarischen Praxis folgt das Plenum nahezu immer der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, was hier ebenfalls geschehen ist. Auch ich habe mich dieser Empfehlung angeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
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