Sehr geehrte Frau Mihalic, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der BTW 2025 und BSW kommt?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Wahlprüfungsausschuss hat den vorgetragenen Sachverhalt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundes- und Landeswahlleiter*innen sorgfältig geprüft und festgestellt, dass nach dem Vortrag der Einspruchsführer keine mandatsrelevanten Wahlfehler erkennbar sind und eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Der Bundestag hat sich im Dezember 2025 dieser Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses angeschlossen. Auch ich persönlich habe dies getan.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
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