Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
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Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.01.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der vereinbarte Gesetzentwurf nun auch verabschiedet wird.
Antwort 13.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist am 18. Januar2024 vom Bundestag beschlossen worden. Hier finden Sie Einzelheiten dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD
Das Ziel ist auf jeden Fall, im Januar direkt weiterzumachen mit den Verhandlungen.