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Die CDU unterstützt national wie auf EU-Ebene den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz. Hier braucht es weiter verstärkte Anstrengungen. Unsere Fraktion und auch ich lehnen jedoch eine anlasslose Überwachung von Messengern ab.

Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.

Es geht nicht um die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sondern um dessen Reform