Antwort 06.09.2022 von Silke Kuhlemann CDU
Falls die Diskussion im Landtag wieder aufgenommen wird, werde ich mich für eine gerechte Regelung einsetzen
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Antwort 05.10.2022 von Nico Bloem SPD
Ich bin der Meinung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten müssen. Ganz persönlich bin ich für eine Abschaffung. Ich bin mir sehr bewusst, dass durch die Kosten eine enorme Belastung für die Anlieger entstehen.
Antwort 05.09.2022 von Markus Brinkmann SPD
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
Antwort ausstehend von Max Schad CDU
Antwort 15.08.2022 von Christoph Degen SPD
Ob bei Windkraftanlagen, Rechenzentren oder anderen großen Bauprojekten, in der Regel möchte diese niemand gerne vor seiner Haustüre.
Antwort 09.02.2026 von Albrecht Schütte CDU
Inzwischen wurde im LHG eine Änderung eingeführt (§32 Absatz (6)), die die Ausübung eines Gemeinderatsmandates einer Tätigkeit in Gremien der studentischen Selbstorganisation gleich stellt