Sehr geehrter Herr. G.

ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Frage, die ich gerne beantworte, auch wenn diese kein bundespolitisches Thema betrifft.

Schon seit einigen Jahren wird über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (StrABs) diskutiert. Ich möchte gerne vorwegschicken, dass ich persönlich die Erhebung von Straßenausbeiträgen für ungerecht halte. Die Investitionsrückstände im Bereich der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur der Städte und Gemeinden liegen Schätzungen zufolge derzeit bei ca. 38,6 Milliarden Euro. Einige Bundesländer haben die Straßenausbeiträge bereits vollständig abgeschafft. Würde das Land Niedersachsen aber die Beiträge abschaffen, so stünde es auch aufgrund des Konnexitätsprinzips in der Verpflichtung, die Kosten der entsprechenden Sanierungen im Rahmen der abgeschafften Beiträge zu tragen. Dies kann sich das Land bei der derzeitigen finanziellen Lage in diesem Umfang nicht leisten. Darüber hinaus könnte dies bei den Kommunen eine gewisse Willkür auslösen, da ja jemand anderes bezahlt.

In Niedersachsen kann aber die Entscheidung über die Erhebung/Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Kommunen selbst getroffen werden. Das halte ich auch für richtig. So hat Göttingen die StrABs Ende 2020 tatsächlich vollständig abgeschafft. Die Finanzierung der Straßenerhaltung erfolgt dort nunmehr über die Grundsteuer. Die Lasten werden somit auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göttingen gleich und somit gerecht verteilt.

Beispiele wie der Philosophenweg bei Ihnen in Hann. Münden verdeutlichen sehr anschaulich, wie ungerecht eine Verteilung der Kosten auf die Anwohnerinnen und Anwohner einer Straße ist. Ich war mehrfach selbst vor Ort in Hann. Münden und habe mit den Betroffenen gesprochen. Zudem habe ich mich bei der Deutschen Bahn dafür eingesetzt, dass diese einen Teil der horrenden Kosten der Sanierung mitträgt. Leider bislang erfolglos. Ich werde weiterhin das Gespräch mit der Deutschen Bahn suchen, denn ich bin der Meinung, dass hier auch von Seiten der Bahn eine Beteiligungsverpflichtung besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler