Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine B. • 14.08.2025
Wann kommt das AfD Verbot ?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 02.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Entscheidung über ein Parteiverbot trifft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Ein solches Verfahren kann vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Die Hürden sind dabei absichtlich sehr hoch angesetzt. Ein Verbotsverfahren muss juristisch fundiert und absolut überzeugend sein, da andernfalls die Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie Schaden nehmen würde.

Frage von Andreas R. • 05.08.2025
Sie sind gegen ein AfD Verbot weil ein Verfahren sich lange hinzieht. Muss ich als Krimineller nur dafür sorgen, dass sich ein Verfahren lange hinzieht, damit ich nicht verfolgt werde?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 11.08.2025 von Christos Katzidis CDU

Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar

Frage von Lara K. • 04.08.2025
Wann wäre der Moment, wo die Union den AfD-Verbotsverfahren einleiten würde? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein? Wird die Union die Fehler aus der Weimarer-Vergangenheit meiden?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 07.08.2025 von Anna Aeikens CDU

Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.

Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 31.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 23.7.2025: