Aktuell liegt ein Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten will. Auch in diese Beratungen werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruktiv einbringen und, falls notwendig, Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Nur leider wurden die Gespräche von der FDP gebremst, sodass es bis zum Ampelbruch zu keinem Abschluss kam. Leidtragende bleiben die Tiere, denn die Verpflichtungen des Grundgesetzes zum Tierwohl sind nicht umgesetzt.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
Ihre Frage verwundert mich, soweit sie Tierschutz und Lebensmittelindustrie in Deutschland anbelangt. Aus meiner und aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Die Kriterien, die wir als Linke versucht haben, in das gescheiterte Tierschutzgesetz der Ampel-Regierung einzubringen, haben wir in einem Antrag an den den Deutschen Bundestag, Drucksache 20/14017 noch einmal zusammengefasst.
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden