Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 17.12.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) hat mich erreicht. Ich lehne die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg genauso ab wie Sie. Natürlich habe ich bei der Namentlichen Abstimmung im Bundestag auch dagegen gestimmt. (...)
Antwort 09.12.2015 von Andreas Schwab CDU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. (...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen insbesondere auch für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 07.12.2015 von Detlef Müller SPD
(...) Sie fragen hauptsächlich nach den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen für den Bundeswehreinsatz in Syrien. Dazu folgende Aussagen: (...)
Antwort 08.12.2015 von Frank Heinrich CDU
(...) Frankreich hat alle EU-Mitgliedstaaten um Beistand nach der EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages) gebeten. (...) Mir ist besonders wichtig, dass wir parallel dazu alle politischen Mittel ausschöpfen, die denkbar sind (z.B. Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs). (...) Ein Militäreinsatz muss immer nur die Ultima Ratio sein. (...) Ganz persönlich: die letzte Woche war für mich durch diese Entscheidung eine der schlimmsten. (...)