Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sollte es mit der baulichen Trennung vorerst nicht klappen, werden wir sofortige Austrittsverhandlungen mit Sachsen aufnehmen und mit allen Ländern in denen die AfD die stärkste Fraktion stellt. Nazis stellen wir nicht ins Parlament, wir stellen sie an die Wand, notfalls an die Lautsprecherwand. (...)

(...) Im Augenblick sind weitere Steuersenkungen im Gespräch. Das Ziel der SPD ist es, mit Steuersenkungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. (...)

(...) Weil das Leben aber viele Überraschungen bereit hält, vieles auch möglich ist, lassen Sie mich so antworten: Ich halte davon nichts. Und, bevor Sie fragen: Aber warum denn nicht?, hier auch dazu die Antwort: Die Pauschale ist kein Arbeitslohn, sondern soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. (...)

(...) Es ist wichtig, dass wir das EU-ETS weiter stärken und den Unternehmen Planungssicherheit bieten. Denn nur gemeinsam, mit Wirtschaft und Politik, können wir der Erderwärmung entgegentreten. Wir setzen uns für eine Stärkung und für die Ausdehnung des EU-ETS auf weitere Treibhausgase, weitere Staaten und auch weitere Sektoren ein. (...)